Sticky Netzschau - Links zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P)

Unser Netzschau-Service Wir sichten und empfehlen interessante Links heute und letzens im Netz
**** Aktuelle Links  - Ruhr rein, Rhein raus*****
* LSR f.P*

** aktuell**

02.04.2013 - Deutschland radio Netzgemeinde sucht neue Wege (hwn)

28.03.2013 - heise.de- LSR-Kritik aus dem Ausland (hwn)

25.03.2013 - Ole Reißmann/spiegelonline- Versagensangst in der Netzgemeinde (hwn)

Winkt der Bundesrat das Gesetz durch? (hwn) fragte IGEL am 06.03.2013. Ja: Er winkte es durch. (heise.de 22.03.2013-hwn)

04.03.2013 - Martin Weigert/netzwertig.com- Onlinedienste und Startups reagieren auf "irrsinniges Gesetz”  (hwn)

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Wenn zwei sich streiten - freuen sich die Rechtsanwälte
- von Marty Ludischbo - (dnzs-politik)

Wer freut sich verlinkt zu werden? (hwn)

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erste Bearbeitung dieses Beitrages am 19.06.2012 (DNZS) Nun kommt es also vielleicht. Das sog. Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Durch Lobbyarbeit der Zeitungsverlage hatte die Koalition aus CDU/FDP dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag geschrieben. Es ist nun ein Referentenentwurf vom Justizministerium  im Umlauf. Verlage jubeln. Die zuständigen Gewerkschaften sind zurückhaltend, grundsätzlich aber für ein LSR f.P. Angeblich haben nichtgewerbliche Blogger/Innen nichts zu befürchten. Kritiker hingegen sehen die Existenz gewisser Dienste und Innovationen im Netz in Gefahr. Vielleicht ändert sich sogar die Diskussionskultur Internet zum Negativen. Auf jeden Fall bleibt wohl zunächst eines: Rechtsunsicherheit. update 30.07.23012 -
Lt eines 2. Referenentenwurfes soll nun das LSR.f.P nur für Anbieter von Suchmaschinen gelten.... 3.Entwurf - Suchmaschinen und News-Aggregratoren.....

Dieser Beitrag soll einen kleinen Überblick verschaffen. Deshalb wollen wir hier wieder eine Netzschau mit Links zum weiterlesen und recherchieren sammeln.  Natürlich keine Garantie auf Vollständigkeit. Dieser Post wird darum ständig aktualisiert. Wenn Ihr/sie weitere lesenswerte Links im Netz zu diesem Thema findet: Immer her damit!

Was ist eigentlich ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR f.P) ?
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein  vorgesehenes neues Immaterialgüterrecht. (Schutz geistiges Eigentum). Hier im DNZS-Umschau-lexika ist  das Gesetzesvorhaben näher erklärt: (hier netzschauen)

Was sagen die Verlage und die zutändigen Gewerkschaften?
Grundpositionen: Die Verlage,  BDZV und der VDZ haben durch Lobbyarbeit überhaupt erst erwirkt, dass deren Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ein Gesetz geschrieben werden soll. Die Gewerkschaften DJU und DJV sind ebenfalls nicht abgeneigt. Ihre Mitglieder, (abhängig Beschäftigte Journalistinnen und Journalisten, sowie freie Journalistinnen und Journalisten) sind durch dem stagnierenden Zeitungsmarkt  in den letzten Jahren einen erhebliche Druck (BSP) auf Tarifverträge und Honorarsysteme ausgesetzt. Mit einem Leistungsschutzrecht könnte sich auch die Einkommenssituation für die Journalist/Innen, die eigentlichen Urheber eines Presseproduktes, verbessern. Die DJU tritt  u.a für eine Verwertungsgesellschaft , so eine Art GEMA für Presseprodukte, ein.

18.06 2012 -BDZV - Präsident Heinen begrüßt Entwurf 1
8.06 2012 - DJU/verdi - verdi lehnt Entwurf in dierser Form ab.
18.06 2012 - DJV - Entwurf völlig unzureichend

28.06.2012 * DNZS-Interview mit Ulrich Janßen (DJU-Ver.di) "Wir haben uns das Leistungsschutzrecht weder ausgedacht noch es gefordert." .(DNZS-Politik Blog)

Was sagen die Presserzeuger  auf ihren Online-Angeboten

09.03.2012 - Jacob Augstein-freitag.de: "Die Anti-Visionäre

02.07.2012 * Christoph Keese(Springer): "Die Links unter Wikipedia-Artikeln werden nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst und sind damit weiter lizenzfrei und kostenlos möglich."(Springer droht Google-Golem.de) *29.06.2012 *IGEL-Interview mit Thomas Hoeren "Das Leistungsschutzrecht ist ein schwerer Eingriff in die Informations-und Meinungsfreiheit" .(IGEL)

14.06 2012 - Kai Biermann- Zeit-Online - "Von Pressetexten sollten besser alle die Finger lassen" (link) 18.06 2012 -Spiegel-Online - 3 Redakteure erklären den Umgang von SPN mit dem LSR f.P (link)

*21.08.2012 * Google kritisiert "absurdes Leistungsschutzrecht" (spiegel-online
Google Sprecher:"Gesetz richtet Schaden an" (Meedia)

* Januar 2013 * Es geht weiter mit dem geplanten LSR.. Isamatro  * Pro und Contra LSR süddeutsche

* 11.12.2012 * Bundesregierung erwartet gerichtlichen Klärungsbedarf... heise.de

Was sagen Parteien und Initiativen?

Labournet-Kategorie Urheberrecht

Meinungen und Einschätzungen  im Netz) zum LSR f.P
Hinter all diesen Meinungen und Einschätzungen verbergen sich natürlich auch immer ein Pro und Contra , die aber ausdrücklich nicht strukturiert. werden.

28.11.2012 Timo Ehrmann -i.right.info- "Leistungsschutzrechtsentwurf kurz vorv der Todgeburt.....(hier weiter netzschauen)

14.06 2012 - Digitale Gesellschaft: "Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit"

14.06 2012 -Thomas Stadler - Internet Law: Kurzanalyse zum Leistungsschutzrecht

15.06 2012 - Heise.de ...viel Kritik..

15.06 2012 - Golem.de: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?

16.06 2012 - Claudia Klinger-digital diray: "(...) Rechtsunsicherheit auch unter Bloggern

16.06 2012 -Till Kreutzer-iright.info : Rechtspolitische Analyse...

16.06 2012 -Netzpiloten : Gute Links, böse Links

21.06 2012 -der Presseschauder : Gastbeitrag-Gutachten zum Leistungsschutz von Robert Heine

Neztpolitik. org - alle Beiträge zum LSP (Tag)

Gesetzgebungsvsverfahren:

*28.11.2012 *Am Donnerstag geht es im Bundestag um das LSR
"Verteidige dein Netz!": Google startet eine Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestags. Sie kommt genau zur rechten Zeit. ........ taz.de

1. Entwurf
2. Entwurf
3. Entwurf

2. Referentenentwurf im Umlauf.... Demnach sind Blogs nicht mehr vom LSR f.P betroffen. Das Gesetz soll nur für Betreiber von Suchmaschinen gelten (Quelle: Zeit-Online)

*22.11.2012 * Koalition will keine echte Debatte über das LSR im Bundestag (heise newsticker)

*12.10.2012 * Bundesrat stellt sich hinter Regierungsentwurf" (heise newsticker)
*10.10.2012 * Online Petition gescheitert (spon)

15.06.2011 - Das 99 Prozent Blog: Blogger, Leistungsschutz und Gewerbe....

*05.12.2012 * Scheinheilige Debatte um das LSR
Ein Artikel aus der FAZ mit einer Antwort vom NDS Autor Orlando Pascheit. ....Hinweis des Tages-Nachdenkseiten

Proteste gegen das LSR f.P
Im Internet gibt es einen ganz klaren Gegner. Die Initative  IGEL. (Initative gegen ein Leistungsschutzgesetz) (link zur Hompage) Eine Petiton war im Oktober 2012 gescheitert .-*10.10.2012 * Online Petition gescheitert (spon)
Sonst sind uns bisher keine öffentliche Proteste und Kampagnen bekannt

Was bedeutet das für uns Bloggerinnen und Blogger?
Eines ist schon mal klar. Nein angeblich fast klar. Nichtgewerbliche Blogger/Innen haben nichts zu befürchten. Aber was ist gewerblich und nichtgewerblich? Welche Links darf ich setzten und welche nicht? Und und und... Mit diesen Fragen  werden wir uns bald näher beschäftigen. Einiges lässt sich aus den bisherigen Meinungen und Einschätzungen bereits erahnen. Rechtssicherheit sieht anders aus
.update: lt dem 3. Entwurf sollen Blogger/Innen vom LSR nicht betroffen sein

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Serie: Links zum LSR (Leistungsschutzrecht für Presseverlage)
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