update: Landtag hat sich aufgelöst. DH. Definitiv: Es wird Neuwahlen geben

Der Etat-Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung hat in der heutigen Sitzung des NRW-Landtages keine Mehrheit gefunden. Damit steht NRW vor Neuwahlen.

Nun soll es Neuwahlen geben. Einen entsprechenden Antrag soll auch von der CDU mitgetragen werden.
Die Waffen des Wahlkampfes werden schon aus dem Keller geholt. In 60 Tagen muss ein neuer Landtag gewählt zu werden. Die CDU will die Haushaltspolitik zum Wahlkampf machen.

Lt. Fr-Online will Norbert Röttgen ins Rennen geschickt gehen.

Mit der heutigen Entwicklung ist das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten gescheitert.
Schade!

Das sagt die Presse Ruhr Rhein:
Ruhr-Nachrichten: Haushalt scheitert in NRW....
der westen.de: Haushaltsentwurf abgelehnt...
Ruhrbarone: Neuwahlen in NRW
......

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Das nächste Parlament löst sich einfach auf